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BMW will für eine Milliarde Euro ein neues Werk in Europa bauen. So weit die gute Nachricht. Doch das Geld fließt nicht etwa nach Portugal oder Österreich. Nein, ausgerechnet in Ungarn, nahe der Stadt Debrecen, soll eine neue “Wachstumsperspektive” entstehen. “Debrecen ist der ideale Standort, um das Produktionsnetzwerk der BMW Group zu erweitern”, teilten die Münchner mit.

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Nun ja, BMW stützt damit ausgerechnet das Land, dessen seit 2010 regierender Ministerpräsident Viktor Orbán laufend gegen Grundwerte der Europäischen Union verstößt, wie das EU-Parlament gerade festgestellt hat. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln eröffneten die Abgeordneten ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, weil das Land unter der Regierung Orbán gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien der Gemeinschaft verstoße.

Orbán ist alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Er bringt die öffentlichen Medien auf Regierungslinie, schränkt die Pressefreiheit ein, drängt eine ihm nicht genehme private Universität aus dem Land, schwächt gezielt die Unabhängigkeit der Justiz. Kritik an der nationalkonservativen Regierung wird als Angriff auf die ungarische Souveränität geschmäht. Orbán – ein Trump im Westentaschenformat.

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Doch ausgerechnet die europäische Industrie, allen voran bekannte deutsche Adressen, konterkarieren mit ihren Investitionen in Ungarn die politischen Warnungen. Die Ankündigung von BMW ist nur das jüngste Beispiel, auch Daimler, Continental, Bosch, Thyssenkrupp, Schäffler und Siemens haben bis zuletzt kräftig in Ungarn investiert. Zwar sorgen sich einige der Chefs mittlerweile öffentlich um die Demokratie, nicht aber, wenn es ums Geschäft geht. Dann gelten offenbar nur betriebswirtschaftliche Kriterien. Die ungarische Regierung wertet diese deutschen Milliarden und die neuen ungarischen Jobs, wie könnte es anders sein, als Bestätigung für ihren autokratischen Kurs.

Frage an BMW: Haben die politischen Auseinandersetzungen mit Ungarn tatsächlich keine Rolle bei der Diskussion der Standortwahl gespielt?

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Dazu möchte sich BMW auf Anfrage nicht äußern. Wohl aber zu den Gründen für die Wahl Debrecens. Bei so einer Investition mache man sich nicht von aktuellen politischen Lagen abhängig, sondern entscheide “immer langfristig”, sagt ein BMW-Sprecher, “solche Standortentscheidungen sind auf Jahrzehnte angelegt”. Faktoren wie günstige Lohnkosten und Steuersätze in Ungarn hätten eine Rolle gespielt, aber fast noch wichtiger seien die Infrastruktur, also Straßen, Bahn- und Luftverbindungen, Ausbildungsstätten, die gute Erreichbarkeit, das vorhandene Lieferantennetz und qualifizierte Mitarbeiter in der Region gewesen. Und die Konkurrenz sei ja längst da.

In der Tat. Ungarn zählt gerade in der Amtszeit Orbáns zu den bevorzugten Investitionsländern der deutschen Industrie in Europa. In den vergangenen Jahren hätten deutsche Unternehmen jeweils rund eine Milliarde Euro in dem Land investiert, sagt Dirk Wölfer von der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. Nicht nur die Autobauer Audi und Daimler, sondern in der Folge auch deren Zulieferer aus Deutschland hätten stetig investiert. Hinzu kämen viele kleinere Firmen, die der Inlandsmarkt des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes interessiere.

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Dass deutsche und andere europäische Firmen gern ins Land kommen, hat auch mit der extrem investorenfreundlichen Politik Orbáns zu tun. Mag er auf die EU-Politiker noch so schimpfen, für Investoren rollt Orbán den allerfeinsten roten Teppich aus: Der Körperschaftsteuersatz ist mit nur neun Prozent der niedrigste in der EU, und bei Großinvestitionen könne dieser Satz sogar unter bestimmten Bedingungen noch weiter gesenkt werden, berichtet Handelskammer-Experte Wölfer. Zudem seien die Sozialabgaben seit 2017 von 27,5 auf 19,5 Prozent gesenkt worden. “Das freut die Arbeitgeber.” Hinzu komme der gute Ausbildungsstand der Fachkräfte.

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